Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betriebe
Stand: 21.11.2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes „MinuteHero“ (nachfolgend „Dienst“) unter minutehero.app, angeboten von Dimitri Frank (Einzelunternehmer), Detmolder Weg 30, 32657 Lemgo, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Betrieb“). Der Betrieb bestätigt bei der Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Betriebs gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungen des Anbieters
(1) Der Dienst ist eine Software zur Verwaltung und Online-Buchung von Terminen sowie zur Kundenbindung. Er umfasst insbesondere: Buchungsseiten und Buchungsknöpfe für Websites, einen Kalender für den Betrieb und seine Mitarbeiter, eine Kundenkartei, Bestätigungen und Erinnerungen, die digitale Stempelkarte (auch als Karte für Apple Wallet und Google Wallet), den Abgleich mit externen Kalendern, Videolinks sowie, sobald freigeschaltet, die technische Anbindung an den Zahlungsdienst Stripe für Anzahlungen, Vorauszahlungen, Ausfallgebühren, Trinkgeld und Zahlungen vor Ort. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website. Einzelne Funktionen können zum Start noch nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein und werden schrittweise freigeschaltet. Ein Anspruch auf bestimmte noch nicht freigeschaltete Funktionen besteht nicht.
(2) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch für den Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Funktionen eines laufenden Vertrags werden nicht ersatzlos entzogen.
(3) Zusatzmodule (zum Beispiel Bewertungen, Marketing, eigene Website, Videoraum) sind nur enthalten, wenn der Betrieb sie gesondert bucht.
§ 3 Stellung des Anbieters gegenüber den Kunden des Betriebs
(1) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit. Verträge über die Leistungen des Betriebs (zum Beispiel Behandlung, Training, Beratung) kommen ausschließlich zwischen dem Betrieb und seinen Kunden (nachfolgend „Endkunden“) zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und ist nicht Vertreter des Betriebs.
(2) Der Betrieb ist allein verantwortlich für seine Leistungen, Preise, Leistungsbeschreibungen, Stornoregeln und Ausfallgebühren, für die gegenüber Endkunden gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (insbesondere Pflichtinformationen und Belehrungen im Fernabsatz, Preisangaben, Impressum) sowie für die Erfüllung, Gewährleistung und Abwicklung von Beschwerden.
(3) Der Dienst stellt Eingabefelder, Vorlagen und Hinweise für diese Informationen bereit. Vorlagen sind unverbindliche Hilfen und ersetzen keine Rechtsberatung.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Betrieb macht wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell.
(2) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1) zustande.
(3) Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB sind, soweit zulässig, abbedungen. Die Vertragssprache ist Deutsch, der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann in der jeweils gültigen Fassung auf der Website abgerufen werden. Der Anbieter darf Mitteilungen zum Vertrag, zur Abrechnung und zum Betrieb des Dienstes per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse senden. Der Betrieb hält diese Adresse aktuell.
(4) Der Betrieb hält seine Zugangsdaten geheim, nutzt die Zwei-Faktor-Anmeldung, soweit angeboten, und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch. Er ist für Handlungen seiner Mitarbeiter im Dienst verantwortlich.
§ 5 Pflichten und verbotene Nutzung
(1) Der Betrieb nutzt den Dienst nur für eigene Termine und eigene Leistungen.
(2) Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte und Leistungen, irreführende Angaben, unerbetene Werbung über den Dienst, das Umgehen von Gebühren (zum Beispiel durch Umleitung bereits gebuchter Zahlungen), automatisierte Abfragen, Angriffe auf die Technik, Rückentwicklung der Software und die Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs.
(3) Der Betrieb gibt besondere Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) nur ein, soweit er dafür eine Rechtsgrundlage hat und dies für seine Leistung erforderlich ist.
(4) Für Nachrichten über den Dienst (SMS, WhatsApp, E-Mail) gilt eine faire Nutzung. Werbliche Nachrichten an Endkunden versendet der Betrieb nur mit deren Einwilligung.
(5) Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang ganz oder teilweise sperren, nach Möglichkeit nach vorheriger Mitteilung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(6) Der Dienst darf nicht von Personen oder Unternehmen genutzt werden, die Sanktionen oder Embargos der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinigten Staaten unterliegen oder in einem von umfassenden Sanktionen betroffenen Land ansässig sind. Der Anbieter darf den Zugang in diesem Fall sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 6 Zahlungsabwicklung über Stripe
(1) Für Zahlungen von Endkunden verbindet der Betrieb über den Dienst ein eigenes Konto beim Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland, oder die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft). Dabei schließt der Betrieb einen eigenen Vertrag mit Stripe, insbesondere das Stripe Connected Account Agreement und die Stripe Services Agreement (abrufbar unter https://stripe.com/connect/account-terms). Stripe prüft die Identität des Betriebs.
(2) Zahlungen der Endkunden werden direkt dem Stripe-Konto des Betriebs gutgeschrieben und von Stripe an den Betrieb ausgezahlt. Der Anbieter nimmt zu keinem Zeitpunkt Gelder des Betriebs oder der Endkunden entgegen. Er erhält ausschließlich seine Plattformgebühr nach § 7, die Stripe bei jeder Zahlung automatisch einbehält.
(3) Die Gebühren von Stripe (zum Beispiel für Kartenzahlungen und Rückbuchungen) zahlt der Betrieb direkt an Stripe. Sie sind nicht Teil der Entgelte des Anbieters.
(4) Erstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks) und Streitfälle mit Endkunden betreffen das Stripe-Konto des Betriebs und gehen zu seinen Lasten. Der Anbieter unterstützt den Betrieb mit den im Dienst vorhandenen Daten.
(5) Der Betrieb ermächtigt den Anbieter, über die Schnittstelle von Stripe die für den Dienst nötigen Vorgänge auszulösen (Zahlung anlegen, Karte hinterlegen, Ausfallgebühr auf Veranlassung des Betriebs belasten, Erstattung auf Veranlassung des Betriebs, Plattformgebühr einbehalten) und die dazu nötigen Daten abzurufen.
(6) Ausfallgebühren und Belastungen hinterlegter Karten löst ausschließlich der Betrieb aus. Er stellt sicher, dass die Voraussetzungen nach seinen Storno- und Ausfallbedingungen und nach geltendem Recht vorliegen.
§ 7 Entgelte
(1) Plattformgebühr: Für jede über den Dienst abgewickelte Zahlung eines Endkunden erhält der Anbieter eine Plattformgebühr von 0,7 % des Zahlungsbetrags bei Online-Zahlungen (zum Beispiel Anzahlung, Vorauszahlung, Ausfallgebühr, Gutschein, Trinkgeld) und 0,3 % bei Zahlungen vor Ort über die App des Dienstes. Bei Erstattungen wird die Plattformgebühr nicht erstattet.
(2) Grundgebühr: Nach Ende der Gratisphase nach § 8 beträgt das Entgelt je Abrechnungseinheit mindestens 19,90 € pro Kalendermonat. Für den Dienst in der Ausprägung „nur Stempelkarte“ (ohne Terminbuchung) beträgt die Grundgebühr 14,90 € pro Kalendermonat nach einer Gratisphase von 30 Tagen. Welche Ausprägung gilt, ergibt sich aus der Auswahl bei der Registrierung. Abrechnungseinheit ist jeder Standort des Betriebs, also der Hauptbetrieb und jede Filiale. Als Filiale gilt jeder weitere Standort, den der Betrieb im Konto unter „Filialen“ anlegt und der einen eigenen Kalender, eigene Leistungen und eine eigene Buchungsseite hat. Die Grundgebühr fällt für jede Abrechnungseinheit gesondert an, jede Filiale hat ein eigenes Abo. Mitarbeiter, Kalender und Buchungen innerhalb eines Standorts sind ohne Aufpreis enthalten. Wird ein weiterer Standort betrieben, ohne dass er als Filiale angelegt wurde, ist er dennoch eine Abrechnungseinheit, und der Betrieb legt ihn auf Aufforderung des Anbieters als Filiale an.
(3) Verrechnung: Sobald Zahlungen der Endkunden über den Dienst freigeschaltet sind, werden die im Kalendermonat einbehaltenen Plattformgebühren einer Abrechnungseinheit auf die Grundgebühr angerechnet. Der Anbieter schreibt den angerechneten Betrag dem Betrieb mit der nächsten Abrechnung gut. Liegen die Plattformgebühren unter der Grundgebühr, bleibt es bei der Grundgebühr. Liegen sie darüber, fällt keine weitere Grundgebühr an. Im ersten Monat nach der Gratisphase und im letzten Monat wird die Grundgebühr tagesgenau anteilig berechnet.
(4) Nachrichten und Zusatzmodule: SMS kosten 0,10 € je SMS, WhatsApp-Nachrichten 0,07 € je Nachricht. E-Mail-Benachrichtigungen sind enthalten. Zusatzmodule werden zu den bei Buchung angezeigten Preisen monatlich berechnet und sind monatlich kündbar.
(5) Umsatzsteuer, Kleinunternehmerregelung und spätere Umstellung: Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Solange das so ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen, und die genannten Entgelte sind Endpreise. Dem Betrieb ist bei Vertragsschluss bekannt, dass diese Regelung nur vorübergehend gilt. Überschreitet der Anbieter die Grenzen des § 19 UStG oder stellt er sein Unternehmen aus anderen Gründen um (zum Beispiel durch Gründung einer Gesellschaft oder Wechsel zur Regelbesteuerung), werden die in diesen AGB und im Dienst genannten Entgelte ab dem Umstellungsdatum als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet, derzeit 19 %. Für den Betrieb werden die Entgelte dadurch höher. Beispiel: Die Grundgebühr von 19,90 € pro Monat wird dann zu 19,90 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, das sind 23,68 €. Dies gilt auch, wenn die Umstellung innerhalb oder kurz nach der Gratisphase erfolgt. Der Anbieter kündigt die Umstellung mindestens 30 Tage vorher in Textform an und nennt den Zeitpunkt und die neuen Preise. Der Betrieb kann bis zum Umstellungsdatum kündigen (§ 15). Die Gratisphase nach § 8 wird durch die Umstellung nicht verlängert oder verkürzt.
(6) Zahlung: Die Grundgebühr wird im Voraus für jeden Kalendermonat über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet, und zwar nur, wenn der Betrieb im Konto selbst ein Abo abschließt und dabei ein Zahlungsmittel hinterlegt (zum Beispiel Karte). Die Gratisphase wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abo um. Soweit Plattformgebühren, Nachrichten oder Zusatzmodule anfallen, werden sie monatlich nachträglich berechnet. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(7) Zahlungsverzug: Schlägt der Einzug fehl, informiert der Anbieter den Betrieb und versucht den Einzug erneut. Bei Verzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung sperren. Kosten für Rücklastschriften trägt der Betrieb, soweit er sie zu vertreten hat.
§ 8 Gratisphase
(1) Gründerangebot: Für die ersten 1.000 Betriebe, die sich mit der Terminbuchung registrieren (Hauptbetriebe, maßgeblich ist die Reihenfolge der Registrierung), ist die Nutzung für die ersten drei Kalendermonate ab Vertragsschluss (Anmeldung) kostenlos. Filialen, die einzelne Stempelkarte und der Demo-Betrieb des Anbieters zählen nicht zu diesen 1.000 Plätzen. Die Zahl der noch freien Plätze zeigt der Anbieter auf der Startseite an.
(1b) Regelmäßige Gratisphase: Für alle Betriebe, die sich nach Vergabe der 1.000 Gründerplätze mit der Terminbuchung registrieren, ist die Nutzung für den ersten Kalendermonat ab Vertragsschluss kostenlos. Welche Dauer gilt, ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter darf die Dauer der Gratisphase für künftige Registrierungen ändern, bereits begonnene Gratisphasen bleiben unberührt.
(1c) Während der Gratisphase wird keine Grundgebühr berechnet und es sind keine Zahlungsdaten erforderlich.
(1a) Für Filialen gibt es keine zusätzliche Gratisphase. Die Gratisphase einer Filiale endet zusammen mit der Gratisphase des Hauptbetriebs. Ist die Gratisphase des Hauptbetriebs bei Anlage der Filiale bereits abgelaufen, braucht die Filiale ab dem Zeitpunkt ihrer Anlage ein eigenes Abo. Filialen zählen nicht zum Gründerangebot.
(2) Nach Ende der Gratisphase gilt die Grundgebühr nach § 7 Abs. 2. Der Anbieter weist im Konto rechtzeitig vor Ablauf auf das Ende der Gratisphase hin. Wer den Dienst weiter nutzen möchte, schließt im Konto ein Abo ab. Ohne Abo erfolgt keine Abbuchung, der Zugang wird nach Ende der Gratisphase aber gesperrt.
(3) Wird die Grundgebühr nach Ablauf der Gratisphase nicht gezahlt, kann der Anbieter den Zugang sperren. Neue Buchungen sind dann nicht mehr möglich. Die vorhandenen Daten bleiben für die Dauer von 30 Tagen nach der Sperre erhalten, ein Export ist auf Anfrage möglich. Nach Abschluss eines Abos wird der Zugang wieder freigeschaltet. Nach Ablauf der 30 Tage kann der Anbieter die Daten löschen.
(4) Nachrichten (SMS, WhatsApp) sind nicht Teil der Gratisphase und werden nach § 7 Abs. 4 berechnet oder als Paket angeboten.
§ 9 Pflichten des Betriebs gegenüber Endkunden
(1) Der Betrieb hinterlegt vor der ersten Buchung im Dienst die nötigen Angaben (insbesondere Name und Anschrift, Kontakt, Leistungsbeschreibungen mit Preisen, Storno- und Ausfallbedingungen) und hält sie aktuell.
(2) Storno- und Ausfallbedingungen müssen vor der Buchung klar angezeigt und vom Endkunden bestätigt werden. Der Dienst setzt dies technisch um. Änderungen gelten nur für Buchungen nach der Änderung.
(3) Ausfallgebühren müssen angemessen sein und dürfen den zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Endkunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens zu gestatten.
(4) Der Betrieb informiert seine Endkunden in seiner eigenen Datenschutzerklärung über die Nutzung des Dienstes.
(5) Der Betrieb stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf Verstößen des Betriebs gegen diese Pflichten oder gegen geltendes Recht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Betrieb den Verstoß zu vertreten hat.
§ 10 Verfügbarkeit und Fremddienste
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
(2) Für Dienste Dritter (zum Beispiel Stripe, Google Kalender, Microsoft Outlook, Zoom, Mobilfunk- und E-Mail-Anbieter, WhatsApp) ist der Anbieter nur insoweit verantwortlich, als er sie fehlerhaft angebunden hat. Störungen dieser Dienste können die Zustellung von Nachrichten, den Kalenderabgleich oder Zahlungen beeinträchtigen.
(3) Der Betrieb prüft wichtige Termine im Kalender des Dienstes und verlässt sich nicht ausschließlich auf Erinnerungen oder den Abgleich mit externen Kalendern.
(4) Höhere Gewalt und Ereignisse außerhalb des Einflusses des Anbieters (zum Beispiel Ausfall von Rechenzentren, Netzen oder Fremddiensten, Angriffe, behördliche Anordnungen) befreien für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Dauert sie länger als zwei Wochen, kann jede Seite den Vertrag fristlos kündigen.
§ 11 Daten des Betriebs, Export und Sicherung
(1) Alle Daten, die der Betrieb und seine Endkunden im Dienst speichern, stehen dem Betrieb zu. Der Anbieter erhält nur die Rechte, die zur Erbringung des Dienstes nötig sind.
(2) Der Betrieb kann seine Daten jederzeit in gängigen Formaten exportieren und sollte regelmäßig eigene Sicherungen erstellen.
(3) Der Anbieter darf anonymisierte und zusammengefasste Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes verwenden. Rückschlüsse auf einzelne Betriebe oder Personen sind dabei ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Für personenbezogene Daten der Endkunden und Mitarbeiter, die der Betrieb im Dienst verarbeitet, ist der Betrieb Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Vertrags. Für Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Betriebs ist der Anbieter Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
§ 13 Rechte am Dienst, Feedback, Referenz
(1) Alle Rechte an Software, Marke und Inhalten des Dienstes liegen beim Anbieter. Der Betrieb erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im vertraglichen Umfang.
(2) Vorschläge des Betriebs zur Verbesserung darf der Anbieter ohne Vergütung nutzen.
(3) Der Anbieter darf den Betrieb nur mit dessen Zustimmung als Referenz nennen.
(4) Auf Buchungsseiten, in Widgets und Nachrichten erscheint der Hinweis „Termine gebucht mit MinuteHero“ mit einem Link zum Anbieter, soweit der Dienst nichts anderes vorsieht (zum Beispiel durch ein Zusatzmodul oder eine Einstellung des Betriebs).
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betrieb regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Betrieb in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 500 €.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgefallene Termine und Umsätze infolge nicht zugestellter Nachrichten, Störungen von Fremddiensten nach § 10 Abs. 2 und Datenverluste, soweit der Schaden durch eine regelmäßige Sicherung nach § 11 Abs. 2 vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 15 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung kann sich auf einzelne Filialen beschränken. Dann endet nur das Abo der genannten Filiale, die übrigen Standorte laufen weiter. Eine Kündigung, die keine Filiale nennt, bezieht sich auf den Standort, dem die Angaben der Kündigung eindeutig zugeordnet werden können, im Zweifel fragt der Anbieter nach.
(2) Die Kündigung ist im Konto, über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Seitenfuß ohne Anmeldung oder in Textform möglich. Der Anbieter bestätigt die Kündigung per E-Mail.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen § 5, bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsentgelten oder bei Betrug vor.
(4) Nach Vertragsende werden Buchungsseiten und Widgets deaktiviert. Der Betrieb kann seine Daten noch 30 Tage exportieren. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Bereits gebuchte zukünftige Termine bleiben in der Verantwortung des Betriebs. Er informiert seine Endkunden selbst.
(5) Der Vertrag mit Stripe wird durch das Vertragsende nicht berührt und ist vom Betrieb gesondert zu kündigen.
§ 16 Änderungen der AGB und der Entgelte
(1) Der Anbieter kann diese AGB und die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt (zum Beispiel geänderte Rechtslage, geänderte Kosten von Dienstleistern oder Zahlungsanbietern, neue Funktionen).
(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Betrieb kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Widerspricht er nicht und kündigt er nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung besonders hingewiesen.
(3) Die Gratisphase nach § 8 bleibt für laufende Verträge unberührt.
(4) Wechsel des Vertragspartners: Der Anbieter darf den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen, das den Dienst unverändert fortführt (zum Beispiel eine neu gegründete Gesellschaft des Anbieters bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenzen). Der Anbieter kündigt den Wechsel mindestens 30 Tage vorher in Textform an und nennt das neue Unternehmen mit Anschrift. Der Betrieb kann bis zum Wechsel kündigen (§ 15). Daten, Einstellungen und Buchungen bleiben erhalten. Der Auftragsverarbeitungsvertrag, das Impressum und die Datenschutzerklärung werden dann auf das neue Unternehmen angepasst.
§ 17 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dies gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Lemgo, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Betrieb darf gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Betrieb nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.